Minister Hoch relativiert frühere Aussagen zur Unverzichtbarkeit des Kirner Krankenhauses – kein Sicherstellungszuschlag für Kirner Einrichtung
Landtagsabgeordneter Dr. Helmut Martin hatte in Abstimmung mit der BI Anfrage an Landesregierung zur Zukunft des Kirner Krankenhauses gestellt
In Abstimmung mit dem VG-Bürgermeister Kirner Land, Thomas Jung, dem Stadtbürgermeister Frank Ensminger und der Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“ hatte sich der Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt, um Aufklärung zur Zukunft des Krankenhauses zu erhalten. Mit konkreten Fragen zu den Folgen des neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auf den Krankenhausstandort Kirn wollte man belastbare Aussagen zum weiteren Vorgehen des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums erreichen. Die Antworten sind teilweise sehr ernüchternd und sie werfen weitere Fragen und Unverständnis auf.
Fragen zur Unverzichtbarkeit unseres Kirner Krankenhauses!?
Die Unverzichtbarkeit unseres Kirner Krankenhauses wurde im Jahr 2019 von der damaligen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärt und so wird der Standort auch im rheinland-pfälzischen Krankenhausplan bis zum Jahr 2026 eingestuft.
Die Antwort zur aktuellen Einschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Unverzichtbarkeit des Krankenhausstandortes Kirn war niederschmetternd:
Die Landesregierung spricht im Ergebnis davon, dass es in Kirn durchaus Spielraum gibt „wie die Versorgung vor Ort gestaltet werden kann, ohne dass sich für den Landkreis oder den Träger eine unmittelbare Verpflichtung ergäbe, den Standort zwingend in genau der bestehenden Form fortzuführen.“ Für das Gesundheitsministerium ist zwar ein funktionierendes medizinisches Versorgungsangebot erhaltenswert, ein Krankenhaus mit einer Zentralen Notaufnahme muss es aber nicht sein.
Mit dieser Aussage schrillen die Alarmglocken im Kirner Land und ein Bündel an Fragen gilt es zu beantworten: Kennt der Träger, also die kreuznacher diakonie diese Einschätzung der Landesregierung? Wurde man von Seiten des Gesundheitsministeriums darüber informiert? Spielt dieser Aspekt in den Überlegungen der kreuznacher diakonie zur zukünftigen Ausrichtung des Kirner Krankenhauses eine Rolle?
„Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage ist beunruhigend. Ein klarer Plan, wie die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz entwickelt werden soll, besteht offensichtlich immer noch nicht. Dabei zeigen die zahlreichen Klinikinsolvenzen im Land, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aktuell ist die Region schon von der Insolvenzanmeldung für die DRK-Kliniken betroffen. Die nun von Minister Hoch erklärte Absage an einen Sicherstellungszuschlag für das Kirner Haus lässt weitere Rückschläge befürchten“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Martin abschließend.
