Bekanntmachung des Tages der Wahl

Bekanntmachung des Tages der Wahl

der ehrenamtlichen Stadtbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Kirn ist zum 31.12.2019 in den einstweiligen Ruhestand getreten, somit ist für die Stadt Kirn eine ehrenamtliche Bürgermeisterin/ein ehrenamtlicher Bürgermeister zu wählen.

 

 


                                                                   I.

Am Sonntag, dem 22. März 2020 findet die Wahl der ehrenamtlichen Stadtbürgermeisterin/des ehrenamtli-chen Stadtbürgermeisters statt.
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 05. April 2020, durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters auf.

                                                                   II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Ver-sammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Stadt einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/ Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wäh-lergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 28.01.2020, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

                                                                  III.

Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der ehrenamtlichen Stadtbürgermeisterin/des ehrenamtlichen Stadtbür-germeisters darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 60 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.
Das Gleiche gilt, wenn sich die/der bisherige Bürgermeisterin/Bürgermeister bewirbt.


                                                                     IV.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter

Stadt Kirn, Rathaus, Kirchstraße 3, Zimmer 3.3, 55606 Kirn

oder bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land, Bahnhofstraße 31, Zimmer 42, 55606 Kirn


eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist

am Montag, dem 03. Februar 2020, 18 Uhr.


                                                                  V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung erhältlich.

Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter und von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung kos-tenfrei abgegeben.


Kirn, 02. Januar 2020
Christa Hermes
Wahlleiterin

Kontakt

Ortsgemeinde Stadt Kirn
Bürgermeister Frank Ensminger
Kirchstraße 3
55606 Kirn

Tel.: 06752 / 135 - 290
Fax: 06752 / 135 - 250
E-Mail

Bürozeiten des Bürgermeisters:
montags-donnerstags:  ab 14:00 Uhr
dienstags und freitags: 09:00-12:00 Uhr

Zuständige Verwaltung:

Verbandsgemeindeverwaltung Kirner Land
Bahnhofstraße 31
55606 Kirn

Tel.: 06752-135-0
Fax: 06752-135-256
Email-Kontakt: verwaltung(at)kirner-land.de 

An-/Abreise

Die Stadt Kirn ist über die Bundesstraße 41 an das Autobahnnetz angebunden.  mehr